Planfeststellungsantrag zur Erweiterung der Gewinnungsflächen der K+S Minerals and Agriculture GmbH – 7. Änderungsanzeige zur Einsicht

16.03.2022

Planfeststellungsantrag zur Erweiterung der Gewinnungsflächen der K+S Minerals and Agriculture GmbH – 7. Änderungsanzeige zur Einsicht

Bekanntmachung nach § 73 Abs. 5 VwVfG NRW und den § 18 Abs. 1 sowie § 19 des UVPG i. V. m. § 2 Abs. 1 PlanSiG

Die K+S Minerals and Agriculture GmbH, Karlstraße 80, 47495 Rheinberg, hat am 17.02.2022 einen Rahmenbetriebsplan gemäß § 52 Abs. 2a und 57a Abs. 2 des Bundesberggesetzes (BBergG) mit UVP-Bericht nach Maßgabe des § 16 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) zur Zulassung eingereicht. Betroffen von dem Vorhaben sind die Stadt Rheinberg, die Stadt Xanten, die Gemeinde Sonsbeck und die Gemeinde Alpen. 

Der als 7. Änderungsanzeige zum bestehenden Rahmenbetriebsplan eingereichte Rahmenbetriebsplan sieht die Erschließung von zwei neuen Abbaufeldern vor: das Neue Westfeld und das Südostfeld. Diese stellen eine Erweiterung des bestehenden Abbaus über die Grenzen des genehmigten Rahmenbetriebsplans dar.

Der Plan (Zeichnungen und Erläuterungen) wird in der Zeit vom 16.03.2022 bis einschließlich 19.05.2022 auf dieser Internetseite veröffentlicht. Zu den Unterlagen gelangen Sie über den nebenstehenden Link unter der Rubrik „Downloads“.             

Als zusätzliches Informationsangebot wird im o. g. Zeitraum auch die Möglichkeit bestehen, den Plan (Zeichnungen und Erläuterungen) nach vorheriger Terminvereinbarung in den betroffenen Städten bzw. Gemeinden , physisch einzusehen.
Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis spätestens einen Monat nach Ablauf der Auslegungsfrist (§ 21 Abs. 2 UVPG), das ist bis einschließlich zum 19.05.2022, bei der Bezirksregierung Arnsberg Abteilung 6 Bergbau und Energie in NRW (Goebenstr. 25, 44135 Dortmund), bei den betroffenen Städten und Gemeinden Einwendungen gegen den Plan schriftlich erheben.

Auf elektronischem Wege können Einwendungen wie folgt erhoben werden:

Durch absenderbestätigte DE-Mail an die Adresse der Bezirksregierung Arnsberg poststelle[at]bra-nrw.de-mail.de oder durch Übermittlung eines elektronischen Dokumentes mit qualifizierter elektronischer Signatur an die Adresse der Bezirksregierung Arnsberg poststelle[at]bra.sec.nrw.de.

Grundsätzlich sind Einwendungen gem. § 73 Abs. 4 Satz 1 VwVfG NRW bzw. § 21 UVPG schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen. Die Abgabe von Erklärungen zur Niederschrift wird für dieses Verfahren gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 PlanSiG ausgeschlossen, da die Abgabe zur Niederschrift aufgrund des dynamischen Infektionsgeschehens nicht für den gesamten Zeitraum gewährleistet werden kann. Statt einer Erklärung zur Niederschrift kann gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 PlanSiG die Abgabe von elektronischen Erklärungen auch unter poststelle[at]bra.nrw.de erfolgen.

Zum vollständigen Text zur Bekanntmachung der Veröffentlichung im Internet auf dieser Seite sowie Auslegung des Rahmenbetriebsplans mit den zugehörigen Unterlagen bei der Stadt Xanten, der Stadt Rheinberg, der Gemeinde Alpen und der
Gemeinde Sonsbeck zur Einsicht, auf den ausdrücklich hingewiesen wird, gelangen Sie über den Link in der Rubrik „Downloads“.