Billigkeitsrichtlinie für kommunale Klimaschutzinvestitionen

Billigkeitsrichtlinie für kommunale Klimaschutzinvestitionen

Wichtige Mitteilung

Aufgrund der erheblichen Unwägbarkeiten, die mit Blick auf die Corona-Pandemie aktuell bestehen, kann nicht davon ausgegangen werden, dass jede Etatisierung im kommunalen Haushalt planmäßig umgesetzt wird. Insofern führt die Einstellung einer Maßnahme in den kommunalen Haushalt nicht automatisch dazu, dass diese Maßnahme über die Billigkeits-Richtlinie nicht adressiert werden kann. Dies gilt umso mehr, da Einstellungen in den kommunalen Haushalt oftmals die Maßnahme eher grundsätzlich und nicht konkret abstecken. Die Adressierung einer Maßnahme über die Billigkeits-Richtlinie ist erst dann nicht mehr möglich, wenn es zu dieser Maßnahme einen konkretisierenden Freigabebeschluss des Rates oder eines Ratsausschusses gibt oder hinsichtlich der Maßnahme ein Vergabeverfahren eingeleitet wurde.

Erlass zur Kompensation von Schäden in Folge ausgebliebener Investitionen in den Klimaschutz in den Kommunen durch die Corona-Pandemie

Runderlass des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie vom 30. November 2021

Ab 01.12.2021 können Kommunen Kompensationsleistungen (Billigkeitsleistungen) für ausgebliebene Investitionen in den Klimaschutz durch die Corona-Pandemie beantragen..  
35 Millionen Euro werden analog des Verteilungsschlüssels des § 16 Absatz 6 des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2021 vom 17. Dezember 2020 (GV. NRW. S. 1241) vorgehalten.

5 Millionen Euro sind für die Kreise vorgesehen. Die Aufteilung der Mittel erfolgt nach Einwohnerzahl. Von einer Gemeinde beziehungsweise einem Kreis nicht beantragte Mittel verfallen.
 

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