Bezirksregierung
Arnsberg

Billigkeitsrichtlinie für kommunale Klimaschutzinvestitionen

Wichtige Mitteilung

Die Frist zur Einreichung von Verlängerungsanträgen für einzelne Maßnahmen bis zum 30.11.2023 wurde bis zum 15.07.2023 ausgeweitet. Das Formular zur Beantragung finden Sie unter „Downloads“. 
Bitte reichen Sie die Anträge ausschließlich per E-Mail ein.
 
Grundsätzlich sind getrennte Erklärungen des Hauptverwaltungsbeamten für jeden Antrag der Antragsphase I und der Antragsphase II bis zum 30.09.2023 einzureichen.  
Die Erklärung des Hauptverwaltungsbeamten für bewilligte Verlängerungen über den 30.06.2023 hinaus muss bis spätestens 15.12.2023 eingereicht werden. 
Bereits abgeschlossene Maßnahmen desselben Aktenzeichens können mit der gleichen Erklärung des Hauptverwaltungsbeamten eingereicht werden.
 
Als Nachweis der Umsetzung reicht es aus, die Erklärung des/der Hauptverwaltungsbeamten/-in mit dem Dokument „Bestätigung der wahrheitsgemäße Angaben“ einzureichen.
Weitere Dokumente sind nicht erforderlich. 
 
Bitte senden Sie unaufgefordert keine Dokumente auf dem Postweg ein.
Der Erlass zur Kompensation von Schäden in Folge ausgebliebener Investitionen in den Klimaschutz in den Kommunen durch die Corona Pandemie wurde mit Datum vom 31.10.2022 im Ministerialblatt NRW veröffentlicht.