Billigkeitsrichtlinie für kommunale Klimaschutzinvestitionen

Billigkeitsrichtlinie für kommunale Klimaschutzinvestitionen

Wichtige Mitteilung

Bei der Durchführung der Projekte sind die geltenden Rechtsvorschriften, insbesondere die des Vergabe- und des europäischen Beihilferechts zu beachten.

Ergänzend zum Auszahlungsverfahren (Nr. 5.4 der Richtlinie) wird darauf hingewiesen, dass eine Verlängerung des Durchführungszeitraums bis zum 31.03.2023 bei entsprechender Begründung mit Genehmigung der Bewilligungsbehörde möglich ist. Die Frist 31.03.2023 zur Vorlage des Verwendungsnachweises (Erklärung des Hauptverwaltungsbeamten/der Hauptverwaltungsbeamtin) bleibt hiervon unberührt.

Entsprechende Anträge sollten zeitnah bis spätestens 30.11.2022 per Mail (BR2021 [at] bra.nrw.de) unter Angabe des Geschäftszeichens gestellt werden.

Erlass zur Kompensation von Schäden in Folge ausgebliebener Investitionen in den Klimaschutz in den Kommunen durch die Corona-Pandemie

Runderlass des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie vom 30. November 2021

Ab 01.12.2021 können Kommunen Kompensationsleistungen (Billigkeitsleistungen) für ausgebliebene Investitionen in den Klimaschutz durch die Corona-Pandemie beantragen..  
35 Millionen Euro werden analog des Verteilungsschlüssels des § 16 Absatz 6 des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2021 vom 17. Dezember 2020 (GV. NRW. S. 1241) vorgehalten.

5 Millionen Euro sind für die Kreise vorgesehen. Die Aufteilung der Mittel erfolgt nach Einwohnerzahl. Von einer Gemeinde beziehungsweise einem Kreis nicht beantragte Mittel verfallen.
 

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