Billigkeitsrichtlinie für kommunale Klimaschutzinvestitionen

Billigkeitsrichtlinie für kommunale Klimaschutzinvestitionen

Wichtige Mitteilung

Die Billigkeitsrichtlinie wird fortgeführt.
Erneut können Kommunen und Kreise in dem Zeitraum vom 16.09.2022 bis 30.11.2022 bei der Bezirksregierung Arnsberg Billigkeitsleistungen beantragen.
 
Weitere Informationen erhalten Sie auf der Seite der Landesregierung Nordrhein-Westfalen. Hierzu wurde am 13.09.2022 eine Pressemitteilung des Ministeriums für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen veröffentlicht. 
  
Die Umsetzungsfrist von Maßnahmen der Billigkeitsrichtlinie 1 wird bis zum 30.06.2023 verlängert. Eine separate Beantragung der Verlängerung ist nicht erforderlich.
 
Ein neues Antragsformular steht ab dem 14.10.2022 zur Verfügung. 
 
Der Erlass zur Kompensation von Schäden in Folge ausgebliebener Investitionen in den Klimaschutz in den Kommunen durch die Corona Pandemie wurde mit Datum vom 31.10.2022 im Ministerialblatt NRW veröffentlicht. 

Anträge über progres.NRW für PV auf kommunalen Gebäuden in Verbindung mit der Billigkeitsrichtlinie ab sofort möglich

Im Rahmen der Billigkeitsrichtlinie kann der kommunale Eigenanteil für eine Förderung über progres.nrw dargestellt werden. Eine Kommune kann die Mittel der Billigkeitsrichtlinie abrufen und nach Bewilligung einen Antrag über die progres.nrw-Förderprogramme Klimaschutztechnik oder Emissionsarme Mobilität stellen. Sobald der progres.nrw-Antrag beschieden ist, gilt das über die Billigkeits-Richtlinie adressierte Projekt als abgeschlossen. 

In Verbindung mit der Nutzung der Mittel aus der Billigkeitsrichtlinie stehen ab sofort Mittel in Höhe von 5 Mio. Euro für den Förderbaustein „PV auf kommunalen Gebäuden mit Batteriespeicher“ der Richtlinie progres.NRW Klimaschutztechnik, der bis dato übergangsweise geschlossen war, zur Verfügung.  

Die Nutzung gestaltet sich wie folgt: 

  • Förderquote für den Förderbaustein PV-Dachanlagen auf kommunalen Gebäuden über progres.nrw – Klimaschutztechnik von 40 Prozent 
  • Darstellung des Eigenanteils von 60 Prozent über die Billigkeitsrichtlinie
  • Zuerst muss der Antrag über die Billigkeitsrichtlinie gestellt werden, Billigkeitsrichtlinie für kommunale Klimaschutzinvestitionen | Bezirksregierung Arnsberg (nrw.de)
  • Wenn dieser Antrag von der Bezirksregierung bewilligt wurde, kann der Antrag über progres.NRW gestellt werden. Dies hat sehr zeitnah zu erfolgen, da die Förderanträge für den Förderbaustein PV-Dachanlagen auf kommunalen Gebäuden in progres.nrw – Klimaschutztechnik noch in diesem Kalenderjahr bewilligt werden müssen.
  • Anträge sind möglich, solange Mittel verfügbar sind.

Formulare

Die Antragstellung ist nun über das elektronische Antragsformular möglich:

Zum Antragsformular

Erklärung des Hauptverwaltungsbeamten / der Hauptverwaltungsbeamtin