Förderung von dienstlichen Endgeräten für Lehrkräfte

Förderung von dienstlichen Endgeräten für Lehrkräfte

Hinweise zum Antragsverfahren

Bitte nutzen Sie zur Antragstellung die PDF-Dokumente im Downloadbereich. Gem. § 3a Abs. 2 Nr. 2. VwVfG können Sie den Antrag als De-Mail versenden und müssen Ihren Antrag nicht unterschrieben übersenden. Weiterhin verzichten wir gem. § 25a Abs. 1 S. 2 EGovG NRW vorerst auf die Schriftform, um eine Antragstellung nicht zu verzögern. Die Schriftform wird zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt.

Die Bescheide werden ebenfalls gem. § 25a Abs. 2 EGovG NRW elektronisch versandt, wenn ein schriftlicher Bescheid zusätzlich gewünscht wird, kann dies in der Mail mitgeteilt werden.

Die FAQ finden sie hier:

https://www.schulministerium.nrw/fragen-und-antworten-zum-digitalpakt

Wer wird gefördert?

  • 3.1 Schulträgerinnen und -träger von Schulen in öffentlicher Trägerschaft
  • 3.2 Trägerinnen und Träger von genehmigten Ersatzschulen
  • 3.3 Träger von staatlich anerkannten Altenpflegeschulen nach § 4 Absatz 2 des Altenpflegegesetzes und (Kinder-)Krankenpflegeschulen nach § 4 Absatz 2 des Krankenpflegegesetzes beziehungsweise Pflegeschulen nach § 9 PflBG sowie von den Bezirksregierungen staatlich anerkannte Ausbildungsstätten in den weiteren Gesundheitsfachberufen (Ergotherapie, Logopädie, Berufe in der Physiotherapie, pharmazeutisch-technische Assistenz, Podologie, Hebammen, Orthoptik, medizinisch-technische Assistenz und Diätassistenz) seit dem 31.08.21

Was wird gefördert?

  • Beschaffung von schulgebundenen mobilen Endgeräten (Laptops, Notebooks und Tablets mit Ausnahme von Smartphones) für Lehrkräfte einschließlich der Inbetriebnahme und der dafür erforderlichen Software sowie des für den Einsatz der mobilen Endgeräte erforderlichen Zubehörs.

Wie hoch ist die Förderung?

  • Festbetragsfinanzierung.
  • Höchstbetrag bei der Anschaffung der mobilen Endgeräte in Höhe von 500 Euro (Brutto) je mobilem Endgerät (einschließlich Nebenausgaben).
  • Die zur Verfügung stehenden Fördermittel werden auf die Zuwendungsempfänger gemäß der Übersicht in Anlage 1 der Richtlinie aufgeteilt (Schulträgerbudget). Der Zuwendungsempfänger bzw. die Zuwendungsempfängerin hat im Rahmen der Beantragung das ihm zugewiesene Schulförderbudget zu beachten.

Wie funktioniert das Verfahren?

  • Anträge auf die Gewährung von Zuwendungen nach dieser Richtlinie sind bei der Bewilligungsbehörde unter Verwendung des Musters in Anlage 2 zu stellen.
  • Schulträger gemäß Nummer 3.3 können Anträge auf Gewährung der Zuwendung für mobile Endgeräte für Lehrkräfte noch bis zum 30. September 2021 an die zuständigen Bezirksregierungen stellen.
  • Die Auszahlung der bewilligten Fördermittel erfolgt auf Grundlage einer gesonderten Anforderung nach Bestandskraft des Zuwendungsbescheids unter Verwendung des Musters gemäß Anlage 4.
  • Bei einer beantragten und genehmigten Verlängerung können Fördermittel, die bis zum 31.07.2021 bewilligt wurden, noch bis zum 31.12.2021 verbraucht werden. Fördermittel, die bis zum 30. September 2021 beantragt wurden, können noch bis zum 31. Dezember 2021 verbraucht werden. Danach sind nicht verbrauchte Mittel an die Bezirksregierungen des Landes ohne Zinsaufschlag unverzüglich zurückzuzahlen.
  • Der Verwendungsnachweis ist nach dem Muster der Anlage 5 bis zum 30. September 2021 zu führen. Bei einer beantragten und genehmigten Verlängerung gemäß Nummer 7.3 Satz 3 wird die Frist zur Abgabe des Verwendungsnachweises bis zum 31.03.2022 verlängert. Zuwendungsempfänger nach Nr. 3.3 haben den Verwendungsnachweis nach dem Muster der Anlage 5 bis zum 31.03.2022 bei der zuständigen Bezirksregierung vorzulegen.
  • Die Richtlinie ist befristet bis zum 30. Juni 2022.

Besonderheiten des Sofortausstattungsprogramm

  • Förderfähige Ausgaben seit dem 16.03.2020 können beantragt werden. Für Zuwendungsempfänger nach Nr. 3 3 gilt der 03.06.2020. Auch abgeschlossene Maßnahmen sind im Sofortausstattungsprogramm noch förderfähig.
  • Es ist sicherzustellen, dass die schulgebundenen mobilen Endgeräte sofort verwendet und in die schulische Infrastruktur integriert werden können. Der Zuwendungsempfänger bzw. die Zuwendungsempfängerin verpflichtet sich zu einer zentralen Geräteverwaltung. Dazu können bestehende Strukturen genutzt werden. Sollten diese nicht oder nicht im ausreichenden Maße vorhanden sein, verpflichtet sich der Zuwendungsempfänger bzw. die Zuwendungsempfängerin, diese spätestens innerhalb von 24 Monaten zu schaffen.
  • Für die Förderungen, die auf Basis der Richtlinie über die Förderung von dienstlichen Endgeräten für Lehrkräfte an Schulen in Nordrhein-Westfalen - Runderlass des Ministeriums für Schule und Bildung vom 28. Juli 2020, zuletzt geändert am 30. Mai 2021 (ABl. NRW. Sonderausgabe 05/21) - beantragt oder bewilligt worden sind, ist ebendiese Richtlinie weiterhin anzuwenden. Nr. 6.1 findet in diesem Zusammenhang Anwendung.