Meldestellen für Fälle von Diskriminierung und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit

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Meldestellen für Fälle von Diskriminierung und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit

Aufruf zur Abgabe von Interessensbekundungen für den Aufbau von vier Meldestellen für Fälle von Diskriminierung und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit 

Das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen (MKFFI NRW) ruft zur Abgabe von Interessensbekundungen für den Aufbau von insgesamt vier Meldestellen für „Antiziganismus“, „antimuslimischen Rassismus“, „anti-Schwarzer, antiasiatischer inklusive anderer Formen von Rassismus“ und „Queerfeindlichkeit“ im Rahmen eines koordinierten Systems auf. 

In diesem ersten Schritt geht es um den Aufbau der vier Meldestellen. Der anschließende Betrieb der Meldestellen bleibt einem gesonderten Förderverfahren zu einem späteren Zeitpunkt vorbehalten. 

Ziel der Einrichtung der vier Meldestellen ist es, Betroffenen niedrigschwellig die Möglichkeit zu bieten, Vorfälle zu melden. Diese sollen von den Meldestellen systematisch erfasst, analysiert und dokumentiert werden. Damit soll Diskriminierung sichtbarer gemacht werden. Dies wiederum kann die Grundlage schaffen für Berichte, Forschung und politisches Handeln.
Mit dem Vorhaben eines koordinierten Systems von Meldestellen geht das Land Nordrhein-Westfalen voran und leistet einen weiteren Beitrag, um Antidiskriminierungsarbeit zu fördern und konsequent gegen Ausgrenzung und Hass vorzugehen. 
 

Wer kann eine Förderung erhalten?

Förderfähig sind ausschließlich Projekte von Zuwendungsempfängern mit Sitz (Satzungs- und Verwaltungssitz) in Nordrhein-Westfalen. 

 

Was wird gefördert?

Ziel der Landesregierung ist es, ein niedrigschwelliges Meldesystem für Fälle von Diskriminierung und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in Nordrhein-Westfalen einzurichten.
Menschen, die Diskriminierung erfahren haben, sollen dabei in Zukunft über eine gemeinsame Website der verschiedenen Meldestellen die Möglichkeit erhalten, Erlebtes zu melden und auf Wunsch an bestehende Beratungsstrukturen weitergeleitet zu werden. Je nach Form der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit sollen die Fälle systematisch erfasst, analysiert und dokumentiert werden. Damit sollen Diskriminierungen sichtbarer gemacht werden. 
In Anlehnung an die oben genannten Ziele werden Projekte für den Aufbau von Meldestellen innerhalb eines koordinierten Systems gefördert. Im Rahmen einer Projektförderung soll je eine Meldestelle für:

-    Antiziganismus
-    antimuslimischer Rassismus
-    anti-Schwarzer, antiasiatischer inklusive anderer Formen von Rassismus
-    Queerfeindlichkeit (Diskriminierung aufgrund von LSBTIQ*)

aufgebaut werden. 

Die Ausdifferenzierung in verschiedene Rassismus-Meldestellen soll der Unterschiedlichkeit der phänomenspezifischen Formen von Rassismus soweit wie möglich Rechnung tragen. Dabei ist die erfolgreiche Vertrauensarbeit mit den jeweiligen Communities besonders wichtig.
Eine der Meldestellen soll Rassismus im Grundsatz behandeln und hier die Arbeit zu phänomenspezifischen Formen wie insbesondere „anti-Schwarzem, antiasiatischem inklusive anderer Formen von Rassismus“ aufnehmen.
Möglich ist allerdings, den Aufbau von zwei oder mehr Meldestellen miteinander zu verbinden. In solchen Fällen muss konzeptionell dargelegt werden, wie die Ansprache der Communities und die Vertrauensarbeit sichergestellt und die Berücksichtigung der Besonderheiten der einzelnen Phänomenbereiche gewährleistet werden sollen.
Die Meldestelle für Queerfeindlichkeit soll die verschiedenen Formen der Diskriminierung von lesbischen, schwulen, bi- und pansexuellen, trans*, inter* und asexuellen Personen (LSBTIQ*) – also die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und/oder geschlechtlichen Identität erfassen. Auch hierbei ist der enge Kontakt zu und Austausch mit den LSBTIQ* Communities essentiell.

Zur 12-monatigen Aufbauarbeit zählen u.a. die Analyse der Ausgangssituation, die  Identifizierung und Beschreibung der relevanten Organisationen, der Aufbau eines Netzwerks und Vertrauensarbeit zu den jeweiligen Communities sowie Entwicklung von gemeinsamen Qualitätsanforderungen und –standards, der Aufbau einer zentralen Meldedatenbank, die Zusammenfassung der Erkenntnisse und konzeptioneller Erwägungen in einem ausführlichen Abschlussbericht und die Herstellung weiterer Voraussetzungen für den zukünftigen Betrieb einer Meldestelle. Detaillierte Angaben dazu enthält der Aufruf zur Abgabe von Interessenbekundungen.
 

Wie viel Förderung gibt es?

Die Förderung erfolgt in Form einer Vollfinanzierung als nicht rückzahlbarer Zuschuss. Die Fördersumme je aufzubauender Meldestelle ist für den Projektzeitraum auf maximal 140.000 Euro begrenzt.

 

Unter welchen Voraussetzungen wird gefördert? Was sind die Kriterien?

Interesse bekundende Stellen bzw. potenzielle Projektträger müssen unabhängig von staatlichen Strukturen im In- und Ausland sowie von Parteien agieren. Im Rahmen der Aufbauarbeiten sollen sie sich NRW-weit ausrichten.
Darüber hinaus müssen sie eine Erklärung über die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit den vom Land geförderten Strukturen und zur Vereinbarkeit der Träger- und Vorhabenziele mit den Zielen des Teilhabe- und Integrationsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen abgeben. Im Bereich Queerfeindlichkeit sind darüber hinaus die Ziele und Vorgaben aus dem NRW Aktionsplan „Impulse 2020 – für queeres Leben in NRW“ zu berücksichtigen. 
Kooperationen mit weiteren Organisationen werden ausdrücklich begrüßt. Möglich ist daher eine Interessensbekundung eines Projektträgers, der eine der Meldestellen hauptverantwortlich, auch in Kooperation mit weiteren Organisationen aufbauen möchte. 

Es ist vorgesehen, dass parallel zum Aufbau der Meldestellen eine konzeptionelle und evaluative Begleitung der Meldestellen erfolgt. Daher verpflichten sich die Projektträger bei ihren jeweiligen konzeptionellen Entwicklungen sowie bei der Festlegung von vergleichbaren Erfassungskriterien und Standards, an

-    der Beratung, Unterstützung und Begleitung,
-    der Moderation des Wissenstransfers sowie merkmalsübergreifender sowie intersektionaler Reflektion im Prozess,
-    der Evaluation der einjährigen Konzeptphase sowie
-    einem Austausch für die Vorbereitung einer gemeinsamen Website

teilzunehmen.
 

Wie läuft das Förderverfahren ab?

Eine Interessenbekundung kann über das bereitgestellte Formular eingereicht werden.
Mit dem vollständig ausgefüllten Formular mit Angaben zur Organisation und zur Konzeption des Projekts müssen ergänzend folgende Unterlagen eingereicht werden:

-    Vorgesehene Personalplanung (Anlage 1 zur Interessenbekundung)
-    Vorgesehene Personal- und Sachausgaben (Anlage 2 zur Interessenbekundung)
-    Nachweis des Trägers über den Sitz in NRW (z.B. Auszug aus dem Vereinsregister)
-    Satzung (wenn vorhanden)
-    Auflistung von Projekten als Nachweis der Projekterfahrung
-    Referenzen

Nach Eingang und Prüfung der Interessenbekundungen kommt die Landesverwaltung NRW zu gegebener Zeit unaufgefordert auf die einsendenden Organisationen zu. Im Falle einer positiven Förderentscheidung werden die Träger der ausgewählten Projekte voraussichtlich ab Ende März im nächsten Schritt zur formellen Antragstellung aufgefordert.
Die Anträge auf Projektförderung können daraufhin voraussichtlich bis Mitte April beim KfI eingereicht werden. 
Das KfI übernimmt als Bewilligungsbehörde die administrative Durchführung der Projektförderung und ist für die Betreuung der geförderten Projekte zuständig.
Nach der Bewilligung des Antrages erhält der Verein einen Zuwendungsbescheid von der Bezirksregierung Arnsberg. Erst dann darf mit der Durchführung der Maßnahme begonnen werden.
 

Wann kann eine Interessensbekundung eingereicht werden?

Interessensbekundungen können ab sofort bis einschließlich 25. Februar 2022 eingereicht werden.

 

Wo kann die Interessensbekundung eingereicht werden?

Interessensbekundungen können ausschließlich per E-Mail an fp-424[at]mkffi.nrw.de eingereicht werden.

 

Was sind die rechtlichen Grundlagen?

Grundlage der Förderung sind die Landeshaushaltsordnung (§§ 23, 44 LHO) sowie der Aufruf zur Interessensbekundung vom 10. Januar 2022.

Die allg. Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) sind zu beachten.

 

Kontakt

Für Rückfragen zum Interessenbekundungsverfahren bietet das Ministerium digitale Sprechstunden an. Die Sprechstunden für Meldestellen zu Rassismus finden am 26.01. (10-12:00 Uhr) und am 28.01. (10-12:00 Uhr) statt, zu Queerfeindlichkeit am 27.01. (14-16:00 Uhr). Bitte melden Sie sich dafür unter Nennung des Themas und Ihrer Fragen per E-Mail über fp-424[at]mkffi.nrw.de an.

Ansprechpersonen im Ministerium:

Meldestellen zu Rassismus

Florian Kempf 
Tel.: 0211/837-2475

Chrissa Stamatopoulou
Tel.: 0211/837-4105

Meldestelle Queerfeindlichkeit

Annette Neuhaus
Tel.: 0211/837-2574