14. Änderung des Regionalplanes Arnsberg - Teilabschnitt Kreis Soest und Hochsauerlandkreis in der Stadt Lippstadt

Inhalt der Planänderung

Die Stadt Lippstadt hat im September 2021 einen Antrag auf Änderung des Regionalplans Arnsberg – Teilabschnitt Kreis Soest und Hochsauerlandkreis (im Folgenden Regionalplan) im Gebiet der Stadt Lippstadt beantragt. Mit dieser Änderung sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Anlage einer Freiflächenphotovoltaikanlage geschaffen werden, welche die solar-konzept GmbH nördlich und südlich der Bahnstrecke Kassel – Lippstadt – Ruhrgebiet westlich des Ortsteils Herringhausen errichten möchte (siehe Kartenausschnitt).

Der rechtswirksame Regionalplan Arnsberg legt den Bereich zeichnerisch als „Allgemeinen Freiraum und Agrarbereich“ (AFAB) fest. Die angrenzende Schienenstrecke ist zeichnerisch als „Schienenweg für den Hochgeschwindigkeitsverkehr und sonstigen großräumigen Verkehr“ festgelegt. Südlich der Schienenstrecke ist der AFAB mit der Freiraumfunktion „Schutz der Landschaft und landschaftsorientierten Erholung“ (BSLE) überlagert.
Insgesamt umfasst der Änderungsbereich ca. 19 ha. Daher besteht ein Erfordernis zur Festlegung im Regionalplan gemäß § 32 Abs. 2 LPlG DVO.

Die Festlegung Allgemeiner Freiraum- und Agrarbereich (AFAB) sowie zusätzlich südlich der Bahnstrecke Bereiche zum Schutz der Landschaft und landschaftsorientierte Erholung (BSLE) sollen mit der zweckgebundenen Nutzung - Standort für regenerative Energien überlagert werden. 
Des Weiteren ist es notwendig das mit der im Verfahren befindlichen 13. Regionalplanänderung – Teilabschnitt Kreis Soest und Hochsauerlandkreis neu aufzustellende Ziel 40 um den Bereich Lippstadt-Herringhausen zu erweitern.

Im Rahmen der Unterrichtung gemäß § 9 Absatz 1 Raumordnungsgesetz (ROG) wird die beabsichtigte Änderung des Regionalplanes Arnsberg – Teilabschnitt Kreis Soest und Hochsauerlandkreis hiermit öffentlich bekanntgegeben.

Im formalen Aufstellungsverfahren gemäß § 19 Abs. 1 Landesplanungsgesetz NRW (LPlG) besteht die Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme zum Entwurf des Regionalplanes (gemäß § 9 Abs. 2 ROG i. V. m. § 13 LPlG). Nach dem Aufstellungsbeschluss des Regionalrates sowie der Bekanntmachung gemäß § 9 Abs. 2 ROG i. V. m. § 13 LPlG wird hierzu Gelegenheit bestehen.

Infokarte Lippstadt