01.04.2021

Arbeitsschutz

Allgemeinverfügung zur Zulässigkeit von Sonntagsarbeit zur Durchführung von Impfungen und Testungen sowie damit im Zusammenhang stehender Produktionen und Dienstleistungen

Aus Anlass der Ausbreitung des Corona-Virus (SARS CoV-2) sowie der dadurch hervorgerufenen Erkrankung COVID-19 in Deutschland werden zur Durchführung von Impfungen und Testungen sowie damit im Zusammenhang stehender Produktionen und Dienstleistungen, befristet bis zum 30. Juni 2021, im Wege einer Allgemeinverfügung folgende Ausnahmen vom Arbeitszeitgesetz bewilligt.

Um die Versorgung der Bevölkerung insbesondere mit den oben aufgeführten Dienstleistungen und Produkten auch weiterhin sicherzustellen, ist die Zulassung der Produktion und Kommissionierung dieser Produkte sowie die weiteren damit zusammenhängenden Tätigkeiten, die oben explizit aufgeführt sind, an Sonn- und Feiertagen im öffentlichen Interesse dringend nötig. Ferner wird die flexible Erbringung labordiagnostischer Leistungen an Sonn- und Feiertagen ermöglicht. Auch wird die flexible Erbringung von psychologischen Hilfeleistungen (beispielsweise durch psychologische Beratungsangebote) und sozialpädagogische Leistungen (beispielsweise durch Einrichtungen der Familienhilfe) an Sonn- und Feiertagen ermöglicht, um schwerwiegende Krisensituationen zu verhindern. Gleichzeitig muss auch die telefonische und elektronische Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie im dringenden öffentlichen Interesse sichergestellt werden, sofern diese für eine Behörde erbracht wird.

Zentrale Maßnahmen bei der Bewältigung der Pandemie sind das Impfen und die Testung. Vor diesem Hintergrund besteht für Tätigkeiten in Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung von Impfungen das notwendige dringende öffentliche Interesse. Zur Bekämpfung der Pandemie ist es erforderlich, möglichst zügig eine hohe Durchimpfrate in der Bevölkerung zu erreichen. Hierzu sollen neben den bereits vorhandenen Impfzentren auch Vertragsärzt*innen die Möglichkeit erhalten, Impfungen gegen COVID-19 vorzunehmen. Die o. g. Ausnahmeregelung soll dabei unterstützen, eine schnelle, sichere und flächendeckende Versorgung der Impfstellen sicherzustellen. Testungen auf Vorliegen von Infektionen mit dem Corona-Virus SARSCoV2 sowie die hierzu erforderlichen Laboruntersuchungen sind für die Eindämmung der Pandemie unerlässlich. Regelmäßige Testungen können dabei unterstützen, auch Infektionen ohne Krankheitssymptome zu erkennen. Infizierte Personen können somit schneller in Quarantäne gebracht und ihre Kontakte besser nachvollzogen werden. Schnelltests können zudem tagesaktuell zusätzliche Sicherheit bei Kontakten geben. Für die Testungen wurde in Nordrhein-Westfalen ein breites Netz mit Testmöglichkeiten sowie Testzentren aufgebaut.

Da die weitere Entwicklung der Ausbreitung des Virus und der Erkrankungen weiterhin nicht vollständig abschätzbar ist, wurde unter Berücksichtigung des im Grundgesetz verankerten Sonn- und Feiertagsschutzes diese Bewilligung befristet bis zum 30. Juni 2021 erlassen.

Abweichend von § 9 ArbZG dürfen Arbeitnehmer*innen an Sonn- und Feiertagen mit folgenden Tätigkeiten beschäftigt werden:

  1. Produktion, Verpacken (inkl. Abfüllen), Kommissionieren, Liefern an Unternehmen, Be- und Entladen, Lagern und Einräumen von Medizinprodukten, Arzneimitteln, Impfstoffen sowie weiteren apothekenüblichen Artikeln und medizinischem Verbrauchsmaterial, sowie die dafür notwendige Produktion aller erforderlichen Eingangsstoffe (Rohstoffe, Zwischenprodukte),
  2. Produktion, Verpacken (inkl. Abfüllen), Kommissionieren, Liefern an Unternehmen, Be- und Entladen, Lagern und Einräumen von Produkten, die zur Eingrenzung, Bekämpfung und Bewältigung der Pandemie durch das Corona-Virus (SARS-CoV-2) eingesetzt werden (beispielsweise Produkte zur Analyse der Infektion, infektionsrelevante Schutzausrüstung, Desinfektionsmittel),
  3. Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung von Impfungen, einschließlich telefonischer und elektronischer Dienstleistungen,
  4. Telefonische und elektronische Dienstleistungserbringung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, sofern diese für eine Behörde erbracht wird,
  5. Testungen auf das Vorliegen von Corona-Virus-Infektionen, einschließlich der notwendigen Laboruntersuchungen, beispielsweise in Test- und Schwerpunktpraxen sowie Testzentren und Apotheken,
  6. Tätigkeiten im Bereich der psychologischen und sozialpädagogischen Hilfesysteme. In den oben genannten Fällen überwiegt das Interesse an der Ausnahme die schutzwürdigen Interessen der Arbeitnehmer*innen am Sonn- und Feiertagsschutz ausnahmsweise dann, wenn
    1. über die Sonn- und Feiertagsarbeit eine Vereinbarung zwischen den Sozial- oder Betriebspartnern getroffen wurde sowie die Mitbestimmungsrechte des Betriebs- bzw. des Personalrates gewahrt werden,
    2. angemessene Zuschläge für die Sonn- und Feiertagsarbeit gezahlt werden,
    3. den Beschäftigten auf Wunsch die Teilnahme am Hauptgottesdienst am Sonntagvormittag ermöglicht wird und
    4. minderjährige Beschäftigte sowie schwangere und stillende Frauen von dieser Ausnahmereglung ausgenommen sind, hier gelten uneingeschränkt die Regelungen des Jugendarbeitsschutzgesetzes und des Mutterschutzgesetzes.

Es wird darauf hingewiesen, dass

  1. die Ausgleichsregelungen in § 11 ArbZG zu beachten sind,
  2. nach § 16 Abs. 2 ArbZG Lage und Dauer der tatsächlich geleisteten Arbeitszeiten (Beginn und Ende) zu dokumentieren sind.