Förderung der Errichtung von Lehrpraxen

Die Landesregierung fördert insbesondere Niederlassungen und Anstellungen für Hausärzte in ländlichen Regionen, um punktuellen Engpässen in der hausärztlichen Versorgung präventiv entgegen zu wirken.

Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger können Ärztinnen und Ärzte sowie Medizinische Versorgungszentren sein, die eine Lehrpraxis zur hausärztlichen Versorgung errichten. 

Eine Praxis kann nur einmal als Lehrpraxis gefördert werden (Niederlassung einschließlich Zweigpraxen). Eine Praxis, die schon eine Förderung zur Errichtung einer Lehrpraxis erhalten hat, kann keinen weiteren Antrag stellen.

Gefördert werden die Kosten, die für Errichtung einer Lehrpraxis erforderlich sind und Ausgaben, die für die Teilnahme an einem Qualifikationsseminar für Akademische Lehrpraxen anfallen.

Nicht zuwendungsfähig sind Betriebs- und Personalkosten.

Die finanzielle Unterstützung beträgt 

80 Prozent der förderfähigen Ausgaben, jedoch maximal 10.000 Euro werden dem*der Zuwendungsempfänger*in bei Errichtung einer Lehrpraxis erstattet. 

Eine notwendige Teilnahme an einem Qualifikationsseminar zur Erfüllung der Akkreditierungsvoraussetzungen wird mit bis zu 500 Euro gefördert.

Zuwendungsempfänger*innen müssen Fachärztin oder Facharzt für Allgemeinmedizin sein und die jeweilige Universität muss bestätigen, dass die Voraussetzungen zur Erlangung des Titels „Akademische Lehrpraxis der Universität …“ erfüllt sind. 

Die Voraussetzungen für die Teilnahme an Qualifikationsseminaren legen die betreffenden Universitäten fest.

Der Arzt, die Ärztin oder das Medizinische Versorgungszentrum verpflichten sich, mindestens 5 Jahre, die Lehrpraxis aufrecht zu erhalten.

Der Arzt, die Ärztin oder das Medizinische Versorgungszentrum stellt einen Antrag mit dem unter Downloads bereit gestellten Antragsvordruck (Anlage 4d). 

Dem Antrag sind folgende Unterlagen beizufügen. Alle Unterlagen können auch nachgereicht werden:

• einen Entwurf des Antrags/der Vereinbarung zwischen der Praxis und der Universität über die Verleihung des Titels „Akademische Lehrpraxis“, 
• eine Übersicht über die geplanten Einnahmen und Ausgaben (Finanzierungsplan)
• einen Nachweis, dass die Voraussetzungen der jeweiligen Universität für die Anerkennung als akademische Lehrpraxis erfüllt werden

Eine abschließende Bearbeitung des Antrags kann erst erfolgen, wenn alle notwendigen Unterlagen vorliegen. 

Ein Antrag kann maximal 6 Monate vor dem geplanten Beginn der Maßnahme gestellt werden. 

Der Beginn der Maßnahme muss vor dem 31.12.2027 liegen.

Wichtig ist, dass die Maßnahme noch nicht begonnen wurde. 
Eine Förderung darf nur gewährt werden, wenn die Maßnahme noch nicht begonnen wurde. Als Beginn wird jeglicher Vertragsabschluss gewertet, nicht der Tag der Tätigkeitsaufnahme. Das bedeutet, dass keine Verträge (z.B. Beschäftigungsvertrag, Kauf- oder Übernahmevertrag, Kaufvertrag/Bestellungen) abgeschlossen/unterzeichnet werden dürfen. Dies darf erst erfolgen, wenn eine schriftliche Entscheidung über den Förderantrag vorliegt (Zuwendungsbescheid / Ablehnungsbescheid). Gegebenenfalls kann eine Ausnahme nach VV Nr. 1.3.1 zu § 44 Landeshaushaltsordnung des Landes Nordrhein-Westfalen (LHO NRW) genehmigt werden. Hierzu ist zusätzlich zwingend ein formloser Antrag auf Genehmigung eines vorzeitigen Maßnahmebeginns notwendig.

Eine nachträgliche Genehmigung eines vorzeitigen Maßnahmbeginns wird durch die Richtlinie explizit ausgeschlossen.

Durch die Gewährung eines vorzeitigen Maßnahmebeginns wird kein Anspruch auf die Gewährung der späteren Förderung erteilt, sondern einzig die Erlaubnis gewährt innerhalb der Maßnahme schon Verträge abzuschließen ohne die Förderung zu gefährden.

Der Antrag kann schriftlich an folgende Adresse gesendet werden:

Bezirksregierung Arnsberg
Dezernat 24
Seibertzstraße 1
59821 Arnsberg

Die Förderung erfolgt nach den Regelungen der Richtlinien zur Förderung der Allgemeinmedizin in Gemeinden, in denen in Zukunft die hausärztliche Versorgung durch das Ausscheiden von Hausärztinnen und Hausärzten gefährdet sein kann (Förderrichtlinie für Hausärztinnen und Hausärzte) und der Landeshaushaltsordnung des Landes Nordrhein-Westfalen.

Im Rahmen der Hausärzteförderung werden auch folgende Förderungen gewährt

1. eine Niederlassung von Ärztinnen und Ärzten,
2. eine Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung durch angestellte Ärztinnen und Ärzte,
3. die Beschäftigung von Weiterbildungsassistentinnen und Weiterbildungsassistenten,
4. die Beschäftigung von Fachärztinnen und Fachärzten im Rahmen des Qualifizierungsjahres,
5. die Beschäftigung von Fachärztinnen und Fachärzten im Rahmen des Quereinstiegs und
6. den Erwerb von Zusatzqualifikationen von nicht-ärztlichem Praxispersonal im Sinne der Delegations-Vereinbarung (Anlage 8 des Bundes-mantelvertrag-Ärzte).

Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite zur jeweiligen Förderung.