Förderung der Nahmobilität

Gemeinden und Gemeindeverbände, privatrechtlich organisierte Unternehmen mit kommunaler Mehrheitsbeteiligung, die satzungsgemäß Verkehrsinfrastrukturaufgaben wahrnehmen, sonstige kommunale Zusammenschlüsse in Form von Vereinen, Stiftungen oder ähnlichen Institutionen des Privatrechts, die satzungsgemäß die Förderung der Nahmobilität verfolgen und deren Mitgliedskommunen als fußgänger- und fahrradfreundlich anerkannt worden sind.

Förderfähig sind Bau- und Ausbauvorhaben, grundhafte Erneuerung sowie weitere Vorhaben der Nahmobilität, die geeignet sind, sicheren Rad- und Fußverkehr zu gewährleisten und motorisierten Individualverkehr auf den Rad- und Fußverkehr zu verlagern. Dabei ist der Vernetzung mit dem öffentlichen Personenverkehr angemessen Rechnung zu tragen.

Förderfähig sind:

• Radverkehrsanlagen
• Fußverkehrsanlagen
• Fahrradstationen mit Bewachung, Pannenhilfe etc. an Haltestellen des ÖPNV
• Fahrradabstellanlagen im öffentlichen Raum incl. Ladestationen für Elektrofahrräder
• Einrichtung von Wegweisungssystemen für Radverkehrsnetze
• Öffentlichkeitsarbeit zur Förderung der Nahmobilität (nur für Mitglieder der AGFS)

Die aktuellen Fördersätze können dem Fördertableau entnommen werden, das unter Downloads bereitgestellt wird.

Eine Auflistung der benötigten Antragsunterlagen kann der Nr. 7.2 der FöRi-Nah entnommen werden. Als Antragsformular ist das Muster 1 zu verwenden, das unter Downloads bereitgestellt wird.

Bei den Bauvorhaben muss es sich um Investitionen handeln Unterhaltung und Instandsetzung sind von der Förderung ausgeschlossen.

Die Zweckbindung beträgt in der Regel 20 Jahre, abweichend in Einzelfällen 10 Jahre.

Bagatellgrenzen:

• Bagatellgrenze 20.000 Euro
• bei Maßnahmen der AGFS und bei Fahrradabstellanlagen 5.000 Euro

Der Förderantrag (Finanzierungsantrag) ist der Bezirksregierung Arnsberg als Bewilligungsbehörde spätestens bis zum 1. Juni des dem vorgesehenen Baubeginn vorausgehenden Jahres in 2-facher Ausfertigung vorzulegen.

Eine Auflistung der benötigten Antragsunterlagen kann der Nr. 7.2 der FöRi-Nah entnommen werden. Als Antragsformular ist das Muster 1 zu verwenden, das auf der rechten Seite unter Downloads bereitgestellt wird.

Der Antrag ist bei der Bezirksregierung Arnsberg - Dezernat 25 einzureichen. Kontaktdaten für die Ansprechpersonen finden Sie auf der rechten Seite.

• Landeshaushaltsordnung Nordrhein-Westfalen (LHO NRW)
• Förderrichtlinien Nahmobilität (FöRi-Nah)