Ausländerrecht Die Bezirksregierung Arnsberg hat im Bereich des Ausländerrechts die Funktion der Aufsichtsbehörden über die Ausländerbehörden der Städte und Kreise.
Auszeichnungen und Ehrungen Die Bezirksregierung Arnsberg ist zuständig für die Bearbeitung von Vorschlägen für die Verleihung des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland und des Landes Nordrhein-Westfalen sowie für die Anerkennung von Rettungstaten.
Beflaggung an öffentlichen Gebäuden Die Beflaggungstage sind in der Beflaggungsverordnung festgelegt.
Beglaubigungen und Apostillen für Legalisationszwecke Eine Aufgabe der Bezirksregierung ist es, die Echtheit von Urkunden zu bestätigen. Sie brauchen eine Beglaubigung oder eine Apostille.
Buchmacher*innen- und Totalisator*innenangelegenheiten Sie benötigen eine Konzession als Buchmacher*in?
Datenschutzangelegenheiten im Schulrecht Im Zusammenhang mit der neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) treten auch im Schulrecht eine Reihe von Fragen auf.
Eheaufhebung Die Bezirksregierung Arnsberg ist antragsberechtigt für die Aufhebung von Ehen, die gegen Paragraphen verstoßen.
Enteignung Das Dezernat 21 der Bezirksregierung Arnsberg ist als Enteignungsbehörde zuständig für Enteignungen nach dem Baugesetzbuch (BauBG) und dem Enteignungs- und Entschädigungsgesetz des Landes Nordrhein- Westfalen (EEG NW) in Verbindung mit anderen Fachgesetzen.
Feiertagsrecht Der Schutz der Sonn- und Feiertage ist aufgrund der in der Verfassung garantierten und im Feiertagsgesetz NRW konkretisierten Regelungen zu gewährleisten. So gilt an Sonn- und Feiertagen grundsätzlich ein Arbeits- und Veranstaltungsverbot.
Fiskalische Erbschaften Der Fiskus (Staat) wird Erbe, wenn keine Erb*innen vorhanden sind beziehungsweise ermittelt werden konnten oder die Erbenden die Erbschaft ausgeschlagen haben.
Geldwäscheprävention Das Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz) soll verhindern, dass Unternehmen für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung missbraucht werden.
Geldwäscheprävention im Glücksspielsektor Das Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz – GwG) verfolgt das Ziel, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu verhindern und die Aufdeckung krimineller Geschäfte zu erleichtern.
Gewerberecht und Gaststättenrecht Die Bezirksregierung hat in gewerberechtlichen Angelegenheiten für bestimmte Bereiche die Fachaufsicht über die Kreise und kreisfreien Städte. Außerdem ist sie Ansprechpartnerin für alle Fragen des Gaststättenrechts.
Ingenieur*in - Schutz der Berufsbezeichnung Die Bezirksregierung erteilt die für Inhaber ausländischer Studienabschlüsse erforderliche Genehmigung zur Führung der Berufsbezeichnung "Ingenieur/Ingenieurin" und geht gegen die unrechtmäßige Führung der Berufsbezeichnung vor.
Lotterien und Ausspielungen Öffentliche Lotterien und Ausspielungen sind regelmäßig nur mit einer behördlichen Genehmigung zulässig. Wie man an eine Genehmigung kommt - und was es für mögliche Ausnahmen gibt - erfahren Sie hier.
Melde-, Personalausweis- und Passwesen sowie eID-Karte Die Bezirksregierung Arnsberg wird in den Bereichen des Melde-, Personalausweis- und Passwesens sowie der eID-Karte als Aufsichtsbehörde tätig.
Ordnungswidrigkeiten nach dem Betriebsverfassungsgesetz Das Betriebsverfassungsgesetz regelt als arbeitsrechtliche Grundordnung die Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber*innen und Arbeitnehmer*innen im Betrieb und dient insgesamt dem Schutz und der Teilhabe der Arbeitnehmerin bzw. des Arbeitnehmers.
Prostituiertenschutzgesetz Zum 1. Juli 2017 ist das Gesetz zur Regulierung des Postiutiertengewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen in Kraft getreten.
Soziale Ausgleichszahlungen für Opfer der SED-Diktatur Opfer des SED-Regimes, die in der ehemaligen DDR rechtsstaatswidrig aus politischen Gründen inhaftiert waren, können soziale Ausgleichsleistungen für den erlittenen Freiheitsentzug beantragen.
Strahlenschutz bei kosmetischen und nichtmedizinischen Anwendungen (NiSV) Inkrafttreten der Verordnung zum Schutz vor schädlichen Wirkungen nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen (NiSV)
Versicherungsaufsicht Die Bezirksregierung übt die Versicherungsaufsicht über kleinere Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit aus (Pensions- und Sterbekassen sowie Kranken-, Schadens- und Tierversicherungsunternehmen).
"Social Media"-Einstellungen
Wenn Sie diese Felder durch einen Klick aktivieren, werden Informationen an die nachfolgenden Dienste übertragen und dort gespeichert:
Facebook, Twitter, Youtube, Pinterest, Instagram, Flickr, Vimeo
Bitte beachten Sie unsere Informationen und Hinweise zum Datenschutz und zur Netiquette bevor Sie die einzelnen Sozialen Medien aktivieren.
Datenfeeds von sozialen Netzwerken dauerhaft aktivieren und Datenübertragung zustimmen: