Auszahlung der Konsolidierungshilfe 2017 an die Stadt Marsberg

Mit Bescheid vom 7. Mai 2018 wurde daher die Konsolidierungshilfe für die Stadt Marsberg für das Jahr 2017 im Rahmen des Stärkungspaktes  in Höhe von 1.114.849 Euro festgesetzt und die Auszahlung veranlasst.

Die Stadt Marsberg nimmt freiwillig am Stärkungspakt Stadtfinanzen teil mit dem das Land Nordrhein-Westfalen gezielt überschuldete und von der Überschuldung bedrohte Städte und Gemeinden unterstützt. Diese Kommunen erhalten zum 01. Oktober jeden Jahres bis einschließlich 2020 Finanzhilfen des Landes. Ab 2021 müssen die Kommunen ihre Haushalte ohne Landeshilfen ausgleichen.

Bei der Stadt Marsberg wurde die Auszahlung der Stärkungspaktmittel zum 1. Oktober 2017 zunächst zurückgestellt, da zum damaligen Zeitpunkt noch nicht alle Zahlungsvoraussetzungen vorlagen.

Die Stadt Marsberg hat am 16.04.2018 den vom Bürgermeister bestätigten Entwurf des Jahresabschlusses 2016 vorgelegt und damit sämtliche Voraussetzungen (neben den festgestellten Jahresabschlüssen bis 2015) für die Auszahlung der Konsolidierungshilfe des Jahres 2017 erfüllt.