Bezirksregierung
Arnsberg
27.01.2021
Luftreinhalteplan Ruhrgebiet

Ergänzung des Luftreinhalteplans Ruhrgebiet für Bochum – Entwurf liegt ab 1. Februar aus

Die lokale Ergänzung 2021 für die Stadt Bochum zum Luftreinhalteplan Ruhrgebiet 2011 Teilplan Ost steht. Ab Montag, 1. Februar, wird der Entwurf dieser lokalen Ergänzung, die nur das Gebiet der Stadt Bochum betrifft, der Öffentlichkeit bekannt gemacht.

Die lokale Ergänzung 2021 für die Stadt Bochum zum Luftreinhalteplan Ruhrgebiet 2011 Teilplan Ost steht. Ab Montag, 1. Februar, wird der Entwurf dieser lokalen Ergänzung, die nur das Gebiet der Stadt Bochum betrifft, der Öffentlichkeit bekannt gemacht.

Überhöhte Stickstoffdioxid-Werte an der Landesmessstelle in der Herner Straße hatten zum Handeln gezwungen. Das Land NRW, die Deutsche Umwelthilfe und die Stadt Bochum hatten sich dabei am 28. Februar 2020 in einem Vergleich vor dem Oberverwaltungsgericht Münster auf ein umfangreiches Maßnahmenpaket verständigt.

Die intensive Ursachenforschung ergab: Der Straßenverkehr ist der Hauptverursacher für die überhöhten Werte. Und deshalb zielen die Maßnahmen der lokalen Ergänzung 2021 für die Stadt Bochum zum Luftreinhalteplan Ruhrgebiet 2011 Teilplan Ost, der unter Federführung der Bezirksregierung Arnsberg aufgestellt wurde, in erster Linie auf eine Reduzierung der verkehrsbedingten Belastungen ab.

Schwerpunkte des Maßnahmenkatalogs sind die Reduzierung der Verkehrsbelastung durch die Verringerung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h und die Überwachung der Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Herner Straße und der Einsatz umweltfreundlicher Busse auf den entsprechenden Buslinien, die die Herner Straße betreffen.

Zusätzlich sollen neben zahlreichen anderen Maßnahmen unter anderem der ÖPNV und der Radverkehr sowie die E-Mobilität deutlich gestärkt werden. Daneben sind zur Verminderung der verkehrlichen Stickstoff­dioxidbelastung weitere Maßnahmen zur Verkehrsreduzierung und Verkehrsverflüssigung vorgesehen. Einen weiteren wesentlichen Baustein bilden die Maßnahmen zur Modernisierung der verkehrenden Busflotten des ÖPNV sowie des städtischen Fuhrparks auf schadstoffärmere Fahrzeuge. Daneben sind auch Maßnahmen vorgesehen, die mittel- bis langfristig zusätzliche Schadstoffminderungen erbringen sollen.

Nachzulesen ist all dies im derzeit ausliegenden Entwurf der lokalen Ergänzung 2021 für die Stadt Bochum zum Luftreinhalteplan Ruhrgebiet 2011 Teilplan Ost oder auf der Internetseite der Bezirksregierung Arnsberg.

Zur Kontrolle der Wirkung der ergriffenen Maßnahmen werden die Stickstoffdioxidmessungen an der Herner Straße auch weiterhin fortgeführt.

Die Entwurfsfassung der lokalen Ergänzung 2021 für die Stadt Bochum zum LRP Ruhrgebiet 2011 Teilplan Ost liegt zwischen dem 1. Februar 2021 und dem 1. März 2021 zu den üblichen Bürozeiten bei der

Bezirksregierung Arnsberg
Dienstgebäude Hansastraße 19
59821 Arnsberg
Raum 233 (2. OG)
Tel. 02931/82-2174

und bei der

Stadt Bochum
Willy-Brandt-Platz 2 - 6
44777 Bochum
Raum (nach vorheriger Terminabsprache)
Tel. 0234/910-0

öffentlich aus.

Angesichts der durch die aktuelle Corona-Pandemie verursachten Beschränkungen wird allerdings darauf hingewiesen, dass der vollständige Entwurf bei den vorgenannten Stellen während der Auslegungsfrist nur nach telefonischer Absprache eingesehen werden kann.

Der vollständige Entwurf der lokalen Ergänzung 2021 für die Stadt Bochum zum LRP Ruhrgebiet 2011 Teilplan Ost ist ebenso unter www.bra.nrw.de für die Öffentlichkeit zugänglich.

Stellungnahmen zum Plan können bis zum 15. März 2021 sowohl bei der Bezirksregierung Arnsberg als auch bei der Stadt Bochum schriftlich vorgebracht werden.