25.03.2021

Kommunalaufsicht

Genehmigung der Fortschreibung 2021 des Haushaltssanierungsplans der Gemeinde Welver

Die Kommunalaufsicht der Bezirksregierung Arnsberg hat am 24. März 2021 die Fortschreibung 2021 des Haushaltssanierungsplans der Gemeinde Welver genehmigt. Die Gemeinde Welver kann jetzt ihre Haushaltssatzung 2021 veröffentlichen und unter Anwendung der zur Bewältigung der Corona-Pandemie geschaffenen gesetzlichen Regelungen das Haushaltsjahr 2021 ausglichen darstellen.

Im Oktober 2020 hat die Gemeinde Welver die letzte Rate in Höhe von 89.100,00 Euro vom Land Nordrhein-Westfalen als Konsolidierungshilfe zur Unterstützung ihres Haushalts erhalten. Die Konsolidierungshilfen an die Gemeinde Welver, die sie von 2012 bis 2020 erhalten hat, summieren sich damit auf insgesamt 3,2 Mio. Euro. Zusätzlich wurde vom Land zur Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Pandemie ein Betrag von 964.808,00 Euro aus Mitteln des Stärkungspaktfonds ausgezahlt.

Weitere Unterstützungsmaßnahmen aus dem Stärkungspakt sind nicht mehr vorgesehen. Ab 2021 muss die Gemeinde Welver ihren Haushalt ohne Landeshilfen ausgleichen. Die Fortschreibung 2021 des Haushaltssanierungsplans sieht weiterhin ausgeglichene Haushalte vor. Daher konnte die Bezirksregierung die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans genehmigen.

Die Gemeinde Welver hat ihre beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen kontinuierlich umgesetzt und die gemäß Stärkungspakt erforderlichen Haushaltsausgleiche auch im Ergebnis erreicht.