05.05.2021

Kommunalaufsicht

Genehmigung der Fortschreibung 2021 des Haushaltssanierungsplans der Stadt Altena

Die Kommunalaufsicht der Bezirksregierung Arnsberg hat am 4. Mai 2021 die Fortschreibung 2021 des Haushaltssanierungsplans der Stadt Altena genehmigt. Hierzu war unter anderem die Vorlage des festgestellten Jahresabschlusses 2018 notwendig, der nun in der Ratssitzung am 26. April 2021 verabschiedet wurde. Die Stadt kann unter Anwendung der zur Bewältigung der Corona-Pandemie geschaffenen gesetzlichen Regelungen ihren Haushalt 2021 ausgleichen.

Altena nimmt pflichtig am Stärkungspakt Stadtfinanzen teil und erhielt bis 2020 zur Unterstützung des Haushalts Konsolidierungshilfen des Landes NRW. Das Land hat zum 1. Oktober 2020 eine letzte Zahlung von rund 384.000 Euro an die Stadt geleistet. Zusätzlich wurde vom Land zur Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Pandemie ein Betrag von rund 1,7 Millionen Euro aus Mitteln des Stärkungspaktfonds ausgezahlt. Die Konsolidierungshilfen an die Stadt Altena, die sie von 2011 bis 2020 erhalten hat, summieren sich damit auf insgesamt 18,1 Millionen Euro.

Weitere Unterstützungszahlungen aus dem Stärkungspakt sind nicht mehr vorgesehen. Ab 2021 muss die Stadt ihren Haushalt ohne Landeshilfen ausgleichen. Der bisher umgesetzte Konsolidierungsweg ist fortzuführen, um den rechtswidrigen Haushaltsstatus der Überschuldung zu verlassen.