Genehmigung der Fortschreibung 2021 des Haushaltssanierungsplans der Stadt Hamm

Die Kommunalaufsicht der Bezirksregierung Arnsberg hat am 14. April 2021 die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans der Stadt Hamm für das Jahr 2021 genehmigt. Damit kann die Stadt ihre Haushaltssatzung veröffentlichen.

Hamm nimmt am Stärkungspakt Stadtfinanzen teil. Die Stadt hat im Oktober 2020 die letzte Rate in Höhe von 3.376.232,00 Euro vom Land Nordrhein-Westfalen als Konsolidierungshilfe zur Unterstützung ihres Haushalts erhalten. Zusätzlich wurde vom Land zur Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Pandemie ein Betrag von 8.876.673,00 Euro aus Mitteln des Stärkungspaktfonds ausgezahlt. Weitere Unterstützungszahlungen aus dem Stärkungspakt sind nicht mehr vorgesehen. Ab 2021 muss die Stadt Hamm ihren Haushalt ohne Landeshilfen ausgleichen.

Die Fortschreibung 2021 des Haushaltssanierungsplans sieht weiterhin ausgeglichene städtische Haushalte vor. Daher konnte die Bezirksregierung die Fortschreibung 2021 des Haushaltssanierungsplans genehmigen. Die Stadt Hamm hat während der Teilnahme am Stärkungspakt ihre beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen kontinuierlich umgesetzt und seit 2016 auch im Ergebnis die gemäß Stärkungspakt vorgesehenen ausgeglichenen Haushalte erreicht.