Bezirksregierung
Arnsberg
11.03.2021
Kommunalaufsicht

Genehmigung der Fortschreibung 2021 des Haushaltssanierungsplans der Stadt Menden

Die Kommunalaufsicht der Bezirksregierung Arnsberg hat am 10. März 2021 die Fortschreibung 2021 des Haushaltssanierungsplans der Stadt Menden genehmigt. Die Stadt kann jetzt ihre Nachtragssatzung zum Doppelhaushalt 2020/2021 veröffentlichen, und sie kann unter Anwendung der zur Bewältigung der Corona-Pandemie geschaffenen gesetzlichen Regelungen das Haushaltsjahr 2021 ausgeglichen darstellen.

Menden nimmt pflichtig am Stärkungspakt Stadtfinanzen teil und erhielt bis 2020 zur Unterstützung des Haushalts Konsolidierungshilfen des Landes NRW. Das Land hat zum 1. Oktober 2020 eine letzte Zahlung von rund 605.000 Euro an die Stadt geleistet. Zusätzlich wurde vom Land zur Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Pandemie ein Betrag von rund 2,2 Millionen Euro aus Mitteln des Stärkungspaktfonds ausgezahlt. Die Konsolidierungshilfen an die Stadt Menden, die sie von 2011 bis 2020 erhalten hat, summieren sich damit auf insgesamt rund 28,6 Millionen Euro.

Weitere Unterstützungszahlungen aus dem Stärkungspakt sind nicht mehr vorgesehen. Ab 2021 muss die Stadt ihren Haushalt ohne Landeshilfen ausgleichen. Hierzu ist der umgesetzte Konsolidierungsweg fortzuführen.