Bezirksregierung
Arnsberg
25.05.2021
Kommunalaufsicht

Genehmigung der Fortschreibung 2021 des Haushaltssanierungsplans der Stadt Werl

Die Kommunalaufsicht der Bezirksregierung Arnsberg hat am 20. Mai 2021 die Fortschreibung 2021 des Haushaltssanierungsplans der Stadt Werl genehmigt. Die Stadt kann unter Anwendung der zur Bewältigung der Corona-Pandemie geschaffenen gesetzlichen Regelungen das Haushaltsjahr 2021 ausgeglichen darstellen.

Werl nimmt pflichtig am Stärkungspakt Stadtfinanzen teil und erhielt bis 2020 zur Unterstützung des Haushalts Konsolidierungshilfen des Landes NRW.
Das Land hat zum 1. Oktober 2020 eine letzte Zahlung von 367.000 Euro an die Stadt geleistet. Zusätzlich wurde vom Land zur Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Pandemie ein Betrag von rund 1,6 Millionen Euro aus Mitteln des Stärkungspaktfonds ausgezahlt.

Die Konsolidierungshilfen an die Stadt Werl, die sie von 2012 bis 2020 erhalten hat, summieren sich damit auf insgesamt rund 17,5 Millionen Euro.

Weitere Unterstützungszahlungen aus dem Stärkungspakt sind nicht mehr vorgesehen. Ab 2021 muss die Stadt ihren Haushalt ohne Landeshilfen ausgleichen. Hierzu ist der umgesetzte Konsolidierungsweg fortzuführen.