Bezirksregierung
Arnsberg
13.04.2021
Kommunalaufsicht

Genehmigung der Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans der Stadt Halver für das Jahr 2021

Die Kommunalaufsicht der Bezirksregierung Arnsberg hat am 12. April 2021 die Fortschreibung 2021 des Haushaltssanierungsplans der Stadt Halver genehmigt. Die Stadt kann unter Anwendung der zur Bewältigung der Corona-Pandemie geschaffenen gesetzlichen Regelungen ihren Haushalt 2021 ausgleichen.

Die Stadt Halver nimmt freiwillig am Stärkungspakt Stadtfinanzen teil und erhielt bis 2020 zur Unterstützung ihres Haushalts Konsolidierungshilfen des Landes NRW. Das Land hat zum 1. Oktober 2020 eine letzte Zahlung von rund 371.000 Euro an die Stadt geleistet. Zusätzlich wurde vom Land zur Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Pandemie ein Betrag von rund 1,2 Millionen Euro aus Mitteln des Stärkungspaktfonds ausgezahlt. Die Konsolidierungshilfen an die Stadt Halver, die sie von 2012 bis 2020 erhalten hat, summieren sich damit auf insgesamt rund 8,5 Millionen Euro.

Weitere Unterstützungszahlungen aus dem Stärkungspakt sind nicht mehr vorgesehen. Ab 2021 muss die Stadt ihren Haushalt ohne Landeshilfen ausgleichen. Hierzu ist der umgesetzte Konsolidierungsweg fortzuführen.