Moderner Staat: Expert*innen fordern neue Formen des Regierungshandelns

34 Expert*innen aus Verwaltung, Wissenschaft, Digitalisierung, Stiftungen und Sozialunternehmen – darunter Regierungspräsident Hans-Josef Vogel (Bezirksregierung Arnsberg) – rufen dazu auf, neue gesellschaftliche Innovationsprozesse („Open Social Innovation“) in das Regierungsprogramm der zukünftigen Bundesregierung aufzunehmen.

So soll im Bundeskanzleramt eine Abteilung „Transformatives Regieren“ eingerichtet werden, die eng mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Initiativen zusammenarbeitet, um lösungsorientierte Innovationsprozesse anzuregen und zu begleiten. Die Expert*innen schlagen als ein erstes Thema vor, bis 2030 klimaneutrale Kommunen mit der Kraft der Gesellschaft zu schaffen.

Die neue Bundesregierung – so die Expert*innen – könne und müsse den „Werkzeugkasten“, wie Politik und Verwaltung arbeiten, „ändern“ und „erweitern“. Ansonsten seien viele der sozial-ökologischen Ziele nicht umsetzbar – nicht etwa aufgrund fehlenden Willens, sondern schlichtweg aufgrund von fehlender Umsetzung. Regierungspräsident Vogel: „Es geht uns darum, die Rolle der Menschen im Wandel zu stärken und ihr großes Potenzial einzubringen“.

Mit einem Budget von 500 Millionen Euro sollen die Innovationen aus der Gesellschaft unterstützt und weiterentwickelt werden.

Zu den Autor*innen des Papiers zählen u.a. auch Christina Lang (CEO des DigitalService4Germany), Henning Tillmann (Co-Vorsitzender von D64), Valerie Mocker (ehemalige Direktorin Nesta UK), Johanna Mair (Professorin an der Hertie School), die Digitalpolitikerin Ann-Cathrin Riedel und Caroline Paulick-Thiel (Mitgründerin und strategische Direktorin von „Politics for Tomorrow“).

Das gesamte Dokument einschließlich der Unterzeichner*innen finden Sie unter: https://projecttogether.org/3-punkte-zur-institutionalisierung-gesellschaftlicher-innovationsprozesse/