Förderung von Landstromanlagen für die gewerbliche Binnenschifffahrt

Wer kann einen Antrag auf Förderung stellen?

Juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts sowie Personengesellschaften

Was wird gefördert?

Erstmaliger Neu- und Ausbau von mindestens zehn Jahre betriebenen Landstromanlagen an Liegeplätzen in Nordrhein-Westfalen für Frachtschiffe und gewerbliche betriebene Fahrgastschiffe in Nordrhein-Westfalen

Zuwendungsfähig sind Ausgaben für

  • Landstromanlage, angeschlagenes Kabel, Leistungselektronik,
  • Lastmanagement bei mehreren Landstromanlagen,
  • Energiemanagementsysteme
  • Kennzeichnung der Landstromanlage,
  • Anfahrschutz, Beleuchtung,
  • Tiefbau, Fundament, Wiederherstellung der Oberfläche,
  • Montage und Inbetriebnahme,
  • Netzanschluss, dies heißt die technische Verbindung des Ladestandorts an das Nieder- oder Mittelspannungsnetz sowie das Telekommunikationsnetz,
  • Ertüchtigung eines bestehenden Netzanschlusses und
  • erforderliche Planungsleistungen Dritter.

Die Förderung erfolgt als Projektförderung auf Ausgabenbasis mit Anteilfinanzierung.

Wie viel Förderung gibt es?

80 % der förderfähigen Ausgaben netto je Vorhaben 

Die Förderhöhe ist für

  • eine einzelne Landstromanlage für die Güterbinnenschifffahrt auf 75.000 EUR und
  • eine einzelne Anlage der Personenschifffahrt auf 350.000 EUR

beschränkt.

Die Zuwendung darf nicht mit anderen staatlichen oder europäischen Zuwendungen kumuliert werden.

Unter welchen Voraussetzungen wird gefördert? Was sind die Kriterien?

Es werden nur Vorhaben gefördert,

  • mit denen vor Erteilung eines Zuwendungsbescheides noch nicht begonnen worden ist. Der Beginn der Arbeiten ist entweder der Beginn der Bauarbeiten für die Investition oder die erste rechtsverbindliche Verpflichtung zur Bestellung von Ausrüstung oder eine andere Verpflichtung, die die Investition unumkehrbar macht, wobei der früheste dieser Zeitpunkte maßgebend ist. Der Kauf von Grundstücken und Vorarbeiten wie die Einholung von Genehmigungen und die Erstellung vorläufiger Durchführbarkeitsstudien gelten nicht als Beginn der Arbeiten;
  • für die ein hohes Nutzungspotenzial durch die gewerbliche Binnenschifffahrt im Mindestbetriebszeitraum überzeugend schriftlich dargelegt werden kann, dass der mit einer Landstromanlage ausgestattete Liegeplatz regelmäßig von landstromfähigen Schiffen genutzt wird oder dies durch entsprechende Reedereierklärungen oder lokale Regelungen absehbar wird;
  • wenn die Erteilung von Konzessionen oder Aufträgen für den Bau, die Modernisierung, den Betrieb oder die Anmietung einer durch eine Beihilfe geförderten Landstromanlage durch Dritte zu wettbewerblichen, transparenten, diskriminierungsfreien und auflagenfreien Bedingungen erfolgt;
  • deren gleichberechtigte Zugänglichkeit und Nutzbarkeit für das Personal nachfragender Frachtschiffe und gewerblich betriebene Fahrgastschiffe zu den allgemein bekannten Betriebszeiten und allgemein bekannten Nutzungsbedingungen des Liegeplatzes diskriminierungsfrei zu Marktbedingungen möglich ist;
  • welche mindestens zehn Jahre betrieben und unterhalten werden sowie mindestens zehn Jahre nach Inbetriebnahme dauerhaft mit Strom aus erneuerbaren Energiequellen versorgt werden;
  • deren Strom nachweislich und gemäß Energiewirtschaftsgesetz ausgewiesen zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien stammt und durch Anlagen erzeugt wird, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht älter als sechs Jahre sind. Dafür müssen Herkunftsnachweise für Strom aus erneuerbaren Energien aus dem Herkunftsnachweisregister des Umweltbundesamtes verwendet und entwertet werden. Darüber hinaus ist das Verbot der Doppelvermarktung nach § 80 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vom 21. Juli 2014 (BGBl. I S. 1066) in der jeweils geltenden Fassung, beziehungsweise nach der Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG (ABl. L 140 vom 05.06.2009, S. 16) in der jeweils geltenden Fassung zu beachten.

Wie läuft das Förderverfahren ab?

  1. Kostenvoranschlag bzw. Angebot einholen.
  2. Online-Antragsformular ausfüllen und Anlagen gem. Antrag hochladen (max. 10 Anlagen). Bestätigung der wahrheitsgemäßen Anlagen; Formular zum Antrag hochladen bzw. per Post zusenden. Nach erfolgreicher Antragstellung erhalten Sie eine E-Mail als Eingangsbestätigung mit dem Aktenzeichen. Die E-Mail kommt bei Ihnen nicht an?
    Es lässt sich leider nicht vermeiden, dass E-Mails von landstrom[at]bra.nrw.de im Spam-Ordner oder Junk-Mail-Ordner Ihres E-Mail-Dienstes landen können. Kontrollieren Sie diesen daher, falls die E-Mail ausstehend ist. Wenn Sie einmal die E-Mail landstrom[at]bra.nrw.de als „Kein Spam“ deklariert haben, sollten unsere E-Mails künftig im normalen Posteingang ankommen.
  3. Nach positiver Prüfung des Antrages erhalten Sie den Zuwendungsbescheid. Jetzt können Sie die Maßnahme beauftragen.

Wann kann ein Förderantrag gestellt werden?

Ein Antrag kann ab dem 01.07.2021 gestellt werden. Die Richtlinie tritt mit Wirkung vom 31. Dezember 2023 außer Kraft.

Es wird darauf hingewiesen, dass mit der Maßnahme erst begonnen werden darf, wenn über den Förderantrag entschieden ist. Der Antrag sollte daher rechtzeitig gestellt werden.

Wo kann der Antrag eingereicht werden?

Die Antragstellung ist grundsätzlich nur über das elektronische Antragsformular möglich:

Zum Antragsformular

Was sind die rechtlichen Grundlagen?

Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Errichtung von Landstromanlagen für die gewerbliche Binnenschifffahrt, Runderlass des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie vom 31.05.2021