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Gemäß Anzeige- und Erlaubnisverordnung gelten nachfolgende Regelungen für die Anzeigepflicht nach § 53 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG).

Überwachung gentechnischer Anlagen und Arbeiten.

Das deutsche Schornsteinfergerecht wurde umfassend reformiert mit dem Ziel, das Handwerk für den Wettbewerb zu öffnen. Gleichzeitig wird das hohe Niveau an Betriebs- und Brandsicherheit beibehalten.

Anstelle der Zuweisungen des Bundes nach dem Entflechtungsgesetz stellt das Land ab 2020 Mittel in zumindest entsprechender Höhe im Haushalt bereit. Aus diesen Mitteln gewährt das Land Zuwendungen für investive Maßnahmen an verkehrswichtigen kommunalen Straßen nach der Förderrichtlinie FöRi-kom-Stra

Wenn an höhengleichen Bahnübergängen Baumaßnahmen durchgeführt werden sollen, z. B. Beseitigung von Bahnübergängen durch den Bau eines Brückenbauwerkes oder Sicherungen von Bahnübergängen durch Signalisierungen, dann tragen die Baulastträger der Straße und der Schiene jeweils ein Drittel der Kosten. Das letzte Drittel trägt der Staat.

Förderung von Maßnahmen zur Einstellung und für den Einsatz von Gigabitkoordinatorinnen und Gigabitkoordinatoren auf Ebene der Kreise und kreisfreien Städte.

Sicherstellung der Umweltstandards in den Betrieben unter Bergaufsicht.

Die Bezirksregierung Arnsberg überwacht die die Staubniederschlagssituation im Rheinischen Braunkohlerevier seit Jahren kontinuierlich an derzeit 75 Messstellen.

Aufstellung von Luftreinhalteplänen bzw. Plänen für kurzfristig zu ergreifende Maßnahmen zur Verbesserung der Luftsituation.

Die 44. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes beinhaltet Anforderungen an die Errichtung und den Betrieb von mittelgroßen Feuerungsanlagen, Gasturbinen- und Vebrennungsmotoranalgen.