Bezirksregierung
Arnsberg
Abgebildet sind zwei Personen, die an einem Schreibtisch sitzen und sich die Hände schütteln. Auf dem Tisch befinden sich ein Richterhammer und Schreibutensilien. Der Mann, dem der Richterhammer zugeneigt ist, trägt einen Anzug.

Kommunalinvestitionsförderungsgesetz Nordrhein-Westfalen (KInvFöG NRW)

Der Bund stellt mit dem Kapitel 2 Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFG) 3,5 Mrd. Euro zur Stärkung der Investitionstätigkeit finanzschwacher Kommunen zur Verfügung. Die Mittel dienen der Verbesserung der Schulinfrastruktur allgemeinbildender und berufsbildender Schulen. Gefördert werden Investitionen in Sanierung, Umbau, Erweiterung und, in engen Grenzen, Ersatzbau von Schulgebäuden.

Wer kann einen Antrag auf Förderung stellen?

Von dem Anteil des Landes Nordrhein-Westfalen entfallen auf die Bezirksregierung Arnsberg rd. 260 Mio. Euro für das Kapitel 2. Die genaue Höhe der den einzelnen Kommunen zustehenden Fördermittel ergibt sich aus der Anlage 2 zum KInvFöG NRW. 

Die Fördermittel wurden den Gemeinden und Kreisen in einem Gesamtbetrag zur Verfügung gestellt. Diese Verteilung gewährleistet, dass sie eigene Schwerpunkte setzen können.

Es gilt die sog. Trägerneutralität, d. h. auch nicht-kommunale Träger können gefördert werden, wobei sie dann ebenfalls einen Eigenanteil erbringen sollen. Dies betrifft z. B. die Träger von Ersatzschulen.

Was wird gefördert?

Die Mittel dienen der Verbesserung der Schulinfrastruktur allgemeinbildender und berufsbildender Schulen. Gefördert werden Investitionen in Sanierung, Umbau, Erweiterung und, in engen Grenzen, Ersatzbau von Schulgebäuden.

Wie viel Förderung gibt es?

Die Investitionsmaßnahmen werden mit bis zu 90 Prozent gefördert. Die Kommunen müssen nicht mehr als den bundesrechtlich vorgeschriebenen Eigenanteil erbringen.

Unter welchen Voraussetzungen wird gefördert? Was sind die Kriterien?

Die Kriterien für die Förderung sind den rechtlichen Grundlagen zu entnehmen. 

Es ist ein Mindestinvestitionsvolumen von 40.000 EURO erforderlich.

Wie läuft das Förderverfahren ab?

Die Kommunen melden die Maßnahmen über ein elektronisches System (IDEV – Internet Datenerhebung im Verbund) an.

Das Verfahren bei Auszahlung der Mittel und Prüfung durch die Bezirksregierung wird dadurch erheblich vereinfacht, dass der den Vorgaben des Bundes entsprechende Einsatz der Mittel kommunalintern durch die örtliche Rechnungsprüfung bescheinigt und nach außen durch die Hauptverwaltungsbeamtin bzw. den Hauptverwaltungsbeamten bestätigt wird.

Wann kann ein Förderantrag gestellt werden?

Investitionen können grundsätzlich gefördert werden, wenn sie nach dem 30. Juni 2017 begonnen werden. Vor dem 1. Juli 2017 begonnene, aber noch nicht abgeschlossene Investitionen können gefördert werden, wenn gegenüber dem Bund erklärt wird, dass es sich um selbstständige Abschnitte eines laufenden Vorhabens handelt. Im Jahr 2026 können Finanzhilfen nur für Investitionsvorhaben oder selbstständige Abschnitte von Investitionsvorhaben eingesetzt werden, die bis zum 31. Dezember 2025 vollständig abgenommen wurden und die im Jahr 2026 vollständig abgerechnet werden.

Für ÖPP-Maßnahmen gilt ein ein Jahr längerer Förderzeitraum.

Wo kann der Antrag eingereicht werden?

Die Kommunen melden die Maßnahmen über ein elektronisches System (IDEV – Internet Datenerhebung im Verbund) an.